Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sale & Search Horses B.V. mit Sitz in Dronten und der Geschäftsstelle Zeilenmakersgilde 20 in (8253 GJ) Dronten (Niederlande)
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen haben die folgenden großgeschriebenen Begriffe die folgende Bedeutung:
Diese im Singular definierten Begriffe haben im Plural die gleiche Bedeutung.
Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen
Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen für die (eventuelle) Erbringung von Dienstleistungen durch Sale & Search Horses. Sale & Search Horses ist eine Online-Plattform im Internet, die Dienstleistungen, auch in Form der Vermittlung von Pferden, zum Kauf/Verkauf durch Dritte gegen Entgelt anbietet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden auch "AGB" genannt, bilden die Grundlage für die Vermittlungstätigkeit sowie für alle Rechtsbeziehungen mit Nutzern und Kunden. Mit dem Besuch der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB, während ein Kunde diese AGB durch den Abschluss eines Vermittlungsvertrages anerkennt.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von Sale & Search Horses ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern und/oder Kunden finden im Vertragsverhältnis mit Sale & Search Horses ausdrücklich keine Anwendung.
Artikel 3 Gegenstand der Dienstleistungen
Die Plattform von Sale & Search Horses bietet Nutzern:
Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen über die auf der Plattform angebotenen Pferde und/oder Dienstleistungen werden direkt zwischen den jeweiligen Nutzern als Verkäufer/Anbieter und dem Nutzer geschlossen. Sale & Search Horses ist ausdrücklich keine Partei in solchen Verträgen, einschließlich aller Transaktionen, die sich aus einem solchen Vertrag ergeben. Sale & Search Horses tritt auch nicht als Vertreter oder Agent gegenüber dem Kunden auf.
Artikel 4 Vermittlungsdienste und Abschluss von Vereinbarungen
Sofern nicht anders vereinbart, umfassen die dem Kunden gemäß dem Vertrag über Vermittlungsdienste zur Verfügung stehenden Dienstleistungen Folgendes:
Der Kunde erteilt Sale & Search Horses die Erlaubnis, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich des Video- und/oder Fotomaterials des zu verkaufenden Pferdes, das der Kunde Sale & Search Horses zur Verfügung gestellt hat, auf der Plattform für die Nutzer erkennbar und weiterleitbar darzustellen. Sale & Search Horses verpflichtet sich, diese Informationen außerhalb der Plattform im Rahmen der Vermittlungstätigkeit diskret zu behandeln.
Sale & Search Horses hat das Recht, eigenes Foto- oder Videomaterial des von einem Kunden auf der Plattform angebotenen Pferdes zu erstellen und auf der Plattform zu veröffentlichen. Alle geistigen Eigentumsrechte an dem von Sale & Search Horses produzierten Foto- und Videomaterial liegen ausschließlich bei Sale & Search Horses, während Sale & Search Horses ein Mitbenutzungsrecht an den von den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich des Foto- und Videomaterials, erwirbt.
Der Kunde verpflichtet sich in zumutbarer Weise, das auf der Plattform angebotene Pferd interessierten Nutzern als Kaufinteressenten für einen möglichen Proberitt zur Verfügung zu stellen und das Pferd auf Wunsch unter einem Reiter zu präsentieren. Nutzer, die hiervon Gebrauch machen, besichtigen und reiten das betreffende Pferd auf eigene Kosten und eigenes Risiko.
Tritt der Kunde des auf der Plattform angebotenen Pferdes und/oder der Dienstleistung mit einem interessierten Nutzer oder Dritten in Kontakt, so hat er Sale & Search Horses unverzüglich darüber zu informieren. Diese Mitteilung hat schriftlich, auch per E-Mail oder WhatsApp, zu erfolgen.
Der Kunde hat Sale & Search Horses unverzüglich zu informieren, wenn das auf der Plattform angebotene Pferd und/oder die Dienstleistung, gleich aus welchem Grund, nicht mehr angeboten wird. In diesem Fall hat Sale & Search Horses das Recht, das Pferd und/oder die Dienstleistung von der Plattform zu entfernen.
Der Kunde hat alles zu unterlassen, was die Erfüllung des Vermittlungsauftrags durch Sale & Search Horses behindern oder deren Tätigkeit beeinträchtigen könnte.
Alle vertraglichen Verpflichtungen, die Sale & Search Horses eingeht, gelten als Leistungsverpflichtungen und nicht als Ergebnisverpflichtungen, zu deren Erfüllung Sale & Search Horses einen oder mehrere Dritte beauftragen kann.
Die Vermittlungsgebühr wird auf der Grundlage des Durchschnitts der Preiskategorie berechnet, in die das Pferd im Vermittlungsvertrag eingestuft ist, und nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Verkaufspreises.
Im Falle einer wesentlichen Änderung des tatsächlichen Verkaufspreises gegenüber dem im Vermittlungsvertrag genannten Preis kann der Auftraggeber eine Anpassung der vereinbarten Vermittlungsgebühr verlangen. Wenn Sale & Search Horses gute Gründe dafür sieht und einen Nachweis über den tatsächlichen Verkaufspreis erhalten hat, kann Sale & Search Horses zustimmen.
Das in der Vereinbarung über Vermittlungsdienste vereinbarte Entgelt ist fällig und zahlbar ab dem Datum, an dem:
Hat ein Nutzer des Kunden ein anderes als das auf der Plattform angebotene Pferd erworben und/oder wurde ihm eine andere als die auf der Plattform angebotene Dienstleistung in Rechnung gestellt, so ist die vereinbarte Gegenleistung mitzuteilen. In diesem Fall wird Sale & Search Horses die gleiche Gegenleistung geschuldet wie beim Verkauf des auf der Plattform angebotenen Pferdes und/oder der auf der Plattform angebotenen Dienstleistung, wobei die Gegenleistung auf der Grundlage des vereinbarten Preises für das Pferd und/oder der Gegenleistung für die Dienstleistung berechnet wird.
Alle von Sale & Search Horses in Rechnung gestellten Beträge werden, soweit erforderlich, um die Umsatzsteuer erhöht und haben eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail versandt.
Bei nicht fristgerechter Zahlung tritt ohne Inverzugsetzung Verzug ein, und Sale & Search Horses ist berechtigt, ohne Inverzugsetzung die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie alle (außer-)gerichtlichen Kosten, die Sale & Search Horses für die Eintreibung entstehen, einschließlich der vollen Kosten der eingeschalteten Anwälte, in Rechnung zu stellen.
Die Laufzeit des Vermittlungsvertrags beträgt drei Monate, gerechnet ab dem Datum, an dem das betreffende Pferd und/oder die betreffende Dienstleistung auf der Plattform angeboten wird. Nach Ablauf dieser drei Monate endet der Vermittlungsvertrag von Rechts wegen, es sei denn, die Parteien beschließen dann, den Vermittlungsvertrag fortzusetzen. Im Falle des Todes des Kunden, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, endet der Vermittlungsvertrag zu dem Zeitpunkt, an dem Sale & Search Horses von dem Tod Kenntnis erhält.
Die Tätigkeit von Sale & Search Horses endet mit dem Abschluss eines Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Kunden.
Artikel 5 Suchaufträge
Artikel 6 Haftung
Mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Sale Search Horses ist die Haftung wegen eines Mangels und/oder einer unerlaubten Handlung von Sale Search Horses ausgeschlossen, auch für Folgeschäden.
Alle von Sale & Search Horses veröffentlichten Informationen zu Pferden und/oder Dienstleistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben des jeweiligen Nutzers. Sale & Search Horses haftet nicht, wenn ihr falsche, unvollständige und/oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt und von ihr veröffentlicht werden.
Artikel 7 Ungültigkeit/Nichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt.
Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Artikel 8 Beendigung durch Sale & Search Horses
Sale & Search Horses behält sich das Recht vor, den Vertrag mit einem Nutzer oder einem Kunden jederzeit zu kündigen. Insbesondere wird Sale & Search Horses den Vertrag einseitig kündigen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde den zu schließenden Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
Hat Sale & Search Horses das Recht, den Vermittlungsvertrag zu kündigen und/oder zu beenden, weil der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Sale & Search Horses nach eigener Wahl die Erstattung der ihr entstandenen Kosten oder im Falle einer erfolgreichen Vermittlung 50 % des Honorars verlangen.
Artikel 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden in die Verwaltung der Sale & Search Horses aufgenommen. Die Sale & Search Horses gibt diese Daten nicht ohne vorherige Zustimmung des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Ausführung des Auftrags erforderlich. Die registrierten personenbezogenen Daten werden von Sale & Search Horses ausschließlich für die Ausführung des Auftrags des Kunden verwendet, in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, wie der Allgemeinen Datenschutzverordnung (AVG).
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften, Telefonnummern) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, Auskunft über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch Sale & Search Horses zu verlangen, sowie die Löschung dieser Daten durch Sale & Search Horses zu beantragen.
Artikel 10 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Sale & Search Horses einerseits und dem Nutzer und dem Auftraggeber andererseits findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsabkommens.
Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Sale & Search Horses einerseits und dem Nutzer und dem Kunden andererseits ergeben, werden in erster Instanz unter Ausschluss anderer gerichtlicher Instanzen durch das zuständige Gericht des Landgerichts Amsterdam entschieden. Sale & Search Horses behält sich jedoch das Recht vor, das zuständige Gericht an dem Ort anzurufen, an dem Sale & Search Horses, der Nutzer oder der Kunde seinen Sitz hat.
Sofern der Kunde und der Nutzer nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, unterliegt das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Kunden ausschließlich dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder zumindest eine Niederlassung hat, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
Sofern der Auftraggeber und der Nutzer nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, werden alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Auftraggeber ergeben, in erster Instanz unter Ausschluss anderer gerichtlicher Instanzen von dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Amsterdam entschieden.
Ist aufgrund zwingenden Rechts nur ein anderes Gericht als das Landgericht Amsterdam zuständig, so findet die vorgenannte Gerichtsstandsvereinbarung keine Anwendung.
Artikel 11 Schlussbestimmungen
Alle Klauseln in diesen AGB gelten auch zugunsten der Geschäftsführer, Mitarbeiter und Gesellschafter von Sale & Search Horses, einschließlich deren Rechtsnachfolger.
Diese AGB wurden in niederländischer Sprache verfasst und ins Englische und Deutsche übersetzt. Im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt oder den Umfang dieser AGB ist der niederländische Text verbindlich.
Diese AGB können geändert werden. Die jeweils aktuellen AGB können auf der Plattform eingesehen und heruntergeladen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sale & Search Horses B.V., registriert
Eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 93761546
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